Aus dem Gemeinderat

Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt: Investitionen unter anderem in Bahnhofareal, Baugebiet und Feuerwehr

Kirchheim sei im Vergleich mit anderen Kommunen noch mit einem hellblauen Auge davongekommen, erklärte Bürgermeister Uwe Seibold bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2025 im Gemeinderat. „Natürlich gehen auch an Kirchheim die finanziell mehr als herausfordernden Zeiten, die nahezu alle Kommunen betreffen, nicht vorüber“, stellte er fest. Der Ergebnishaushalt wird mit einem Minus von 2,5 Millionen Euro abschließen, Kreditaufnahmen sind allerdings nicht geplant.

Die Rahmenbedingungen für die Erstellung des Zahlenwerks waren denkbar schwierig. Durch den Zensus 2022 hat die Gemeinde offiziell 350 Einwohner verloren, schwaches Wirtschaftswachstum und damit sinkende Steuereinnahmen treffen auf allgemeine Preissteigerungen. Dazu kommen Tariferhöhungen, höhere Umlagen, eine unklare Zinsentwicklung, fehlende Liquidität und stetig wachsende Aufgaben wie die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen.

Die wichtigsten Zahlen

Larissa Weißschuh, neue Leiterin des Finanzwesens, stellt dem Gemeinderat die wichtigsten Zahlen vor. Im Ergebnishaushalt stehen Einnahmen von rund 18,2 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 21,5 Millionen Euro gegenüber. Mit einberechneten außerordentlichen Erträgen etwa durch Grundstücks- und Immobilienverkäufen bleibt ein Minus von eben jenen knapp 2,5 Millionen Euro. 54 Prozent der Erträge fließen aus Steuern und Abgaben, 29 Prozent über Zuweisungen, sechs Prozent aus Entgelten für öffentliche Leistungen. Mit 44 Prozent fällt der größte Teil der Aufwendungen auf die Personalkosten, wobei mit 56 Prozent die Kindergärten hier der größte Posten sind, während die Verwaltung 22 Prozent benötigt. 28 Prozent der Aufwendungen fließen über Transferaufwendungen wie die Kreisumlage ab.

Großprojekte abgeschlossen

Die Einzahlungen über knapp 9,95 Millionen Euro in den Finanzhaushalt kommen aus Investitionszuwendungen (60 Prozent) und die Veräußerung von Sachvermögen. Der Großteil mit 72 Prozent der rund 7,36 Millionen Euro an Auszahlungen wird für Baumaßnahmen benötigt, etwa 21 Prozent für den Erwerb von Grundstücken. Mit der Schule, der Gemeindehalle und der Pflege-WG sind im vergangenen Jahr drei Großinvestitionen zu Ende gebracht worden und der investive Bereich kann nun auf ein „Normalmaß“ zurückgeführt werden. Die größte Investitionsmaßnahme im laufenden Jahr ist das Baugebiet „Bachrain II – Hinter den Lüssen 3“. Für den Erwerb von Grundstücken und Baumaßnahmen sind 2,85 Millionen Euro einkalkuliert.

Die Eigenbetriebe Versorgung und Abwasser laufen gut. Für den Ausbau der Nahwärme wird weiter viel Geld in die Hand genommen. Ziel: Die Gemeinde will möglichst flächendeckend nach und nach auf eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Form der Beheizung bei gleichzeitiger CO₂-Neutralität umstellen.

Ausbau des Bahnhofareal mit Busbahnhof

Mit großem Aufwand wurden Optimierungs- und Verbesserungspotenziale gesucht und gefunden, erklärte der Bürgermeister in seiner Ausführung. Dass es geschafft wurde, ohne Kreditaufnahmen auszukommen, sei unter den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht zu unterschätzen. Trotzdem sei es möglich, endlich und definitiv mit dem Ausbau des Bahnhofareals zu starten. Der Busbahnhof wird vergrößert, das Fahrradparkhaus für 800.000 Euro gebaut. Für die wegen des maroden Dachs dringend erforderliche Sanierung der Aussegnungshalle für 500.000 Euro wurden bereits die Zuschussanträge gestellt. Die Feuerwehr bekommt gleich zwei neue Fahrzeuge, ein HLF und ein GWT. „Mit einer Investition von rund 900.000 Euro stellt die Gemeinde eindrucksvoll unter Beweis, wie wichtig der Erhalt der Einsatzstärke unserer Feuerwehr und damit der Schutz unserer Bevölkerung genommen wird“, betont der Rathauschef. In naher Zukunft soll dann auch über ein neues Magazin nachgedacht werden.

Bürgermeister fordert Hilfe für die Kommunen

Uwe Seibold fand deutliche Worte Richtung Brüssel, Berlin und Stuttgart. Der Ergebnishaushalt sei nicht das Ergebnis einer hausgemachten Kirchheimer Misere oder gar das Ergebnis der großen Investitionen, „sondern ist einzig und allein das Ergebnis einer mittlerweile katastrophalen Finanzausstattung des gesamten kommunalen Sektors“. Immer neue Ideen und Aufgaben überfordern und überfrachten die kommunale Seite und in finanziell klammen Seiten bekommen diese dafür die Quittung. Dazu nennt er einige Zahlen: Während die Umlagezahlungen der Gemeinde um 820.000 Euro gestiegen sind, sind die Zuweisungen für laufende Aufgaben wie Kinderbetreuung um 1,2 Millionen Euro gesunken: „Ohne, dass wir das in geringster Weise beeinflussen könnten.“ Um die Verschlechterung um zwei Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich aufzufangen, müsste man entweder die Grundsteuer verdreifachen oder rund 35 Vollzeitarbeitsplätze abbauen. „Dass beides ein Ding der Unmöglichkeit ist, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.“

Sondervermögen für die Menschen vor Ort

Die Städte und Gemeinden in der gesamten Bundesrepublik befinden sich in der größten Finanzkrise seit 1949, macht Uwe Seibold deutlich. Dringend seien klare politische Signale aus Stuttgart und Berlin notwendig, wobei aktuelle Aussagen aus dem Wahlkampf und danach ihn eher zweifeln lassen, dass das Signal in der Bundespolitik angekommen ist. „Vielleicht braucht es einfach auch ein Sondervermögen, um nicht nur unser Land verteidigen zu können, sondern auch das Überleben der Städte und Gemeinden zu sichern.“ Ein Sondervermögen, das unmittelbar bei den Menschen vor Ort ankommt. Wenn die politische Unterstützung nicht kommt, müssen zwangsläufig Steuern erhöht und Leistungen gekürzt werden. „Das kann niemand ernsthaft wünschen und wollen.“