Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG anzeigen oder beantragen
Änderungen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen, die positive oder negative Auswirkungen auf Schutzgüter haben können, unterliegen nach § 15 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) einer Anzeigepflicht, sofern die Änderungen nicht aufgrund ihres Umfangs als wesentliche Änderung anzusehen ist und damit einer Genehmigungpflicht nach § 16 BImSchG unterliegen.
Sofern beabsichtigt ist, den Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, muss dieses unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung nach § 15 Abs. 3 BImSchG angezeigt werden.
Stimmen Sie sich im Vorfeld mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde bezüglich der für eine Beurteilung erforderlichen Unterlagen ab.
Ablauf
Im Anzeigeverfahren wird von der zuständigen Immissionsschutzbehörde ausschließlich geprüft, ob eine Anzeige ausreichend ist oder ob stattdessen aufgrund des Umfangs der geplanten Änderung ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.
Nutzen Sie für die Anzeige, sofern kein Onlineverfahren zur Verfügung steht, die Formblätter 1 bis 3 der "Anlage 2" des Leitfadens Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.
Der Anzeige sind die für eine Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Sofern von der zuständigen Immissionsschutzbehörde weitere Unterlagen für eine Beurteilung erforderlich sind, sind diese nachzureichen. In diesen Fällen beginnt die Monatsfrist ab Vollständigkeit der Unterlagen (Eingang bei der Behörde) zu laufen.
Mit der Änderung einer Anlage dürfen Sie beginnen, wenn die zuständige Stelle
- sich nicht innerhalb eines Monats geäußert hat oder
- mitteilt, dass keine Änderungsgenehmigung notwendig ist.
Sofern andere Genehmigungen oder Zulassungen für das Vorhaben erforderlich sind, müssen diese gesondert beantragt werden, zum Beispiel baurechtliche Genehmigungen.
Fristen
Die Anzeige einer geplanten Änderung muss spätestens einen Monat vor Beginn der Änderung erfolgen.
Kosten
je nach Investitionskosten für die Änderung der Anlage
Rechtsgrundlage
§ 15 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen)
§ 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen)
Voraussetzungen
Die geplante Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist der zuständigen Behörde mindestes einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, anzuzeigen.
Die Änderung darf vom Betreiber vorgenommen werden, sobald die zuständige Genehmigungsbehörde mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf - so genannte Freistellungserklärung - oder sich die Behörde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geäußert hat - so genannte gesetzliche Fiktion.
Zuständigkeit
Die jeweils örtlich zuständigen Regierungspräsidien sind die zuständigen Immissionsschutzbehörden für Betriebsgelände, auf denen mindestens eine Anlage vorhanden ist,
- die der Industrieemissions-Richtlinie der EU unterfällt (Anlagen, die in Spalte d des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungspflichtige Anlagen (4. BImSchV) mit dem Buchstaben E gekennzeichnet sind),
- die nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) genehmigungsbedürftig ist oder
- die einen Betriebsbereich nach § 3 Abs. 5a Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) (Störfallbetrieb) darstellt.
Für Anlagen auf allen sonstigen Betriebsgeländen liegt die Zuständigkeit bei der jeweils örtlich zuständigen unteren Immissionsschutzbehörde:
- wenn die Anlage in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
- wenn die Anlage in einem Landkreis liegt: das Landratsamt.
Bitte achten Sie darauf, dass Sie die Anzeige bei der für Ihre immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürtige Anlage zuständige Immissionsschutzbehörde stellen.
Erforderliche Unterlagen
Der Anzeige sind die für eine Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um
- eine Beschreibung des Vorhabens, einschließlich Angaben zu Anlagenteilen, Verfahrensschritten, Stoff- und Produktdaten
- eine schematische Darstellung, Fließbilder
- Angaben zu möglichen Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs
- Angaben zu Emissionen und Immissionen
- Angaben zu Abfällen und Abwässern
- Bauvorlagen: Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung (Vordruck), Darstellung der Grundstücksentwässerung.
- Die entsprechenden Immissionsschutz-Formulare sind auf den Internetseiten der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg online gestellt (nicht erforderlich bei Onlineverfahren).
Die zuständige Stelle kann im Bedarfsfall weitere Unterlagen verlangen.
Bei der Anzeige der Stilllegung einer Anlage sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 und 4 BImSchG ergebenden Pflichten beizufügen.