Am Donnerstag letzter Woche eröffnete Bürgermeister Uwe Seibold die außergewöhnliche Sitzung des neuen Gemeinderats, der konstituierenden Sitzung nach der Wahl vom 9. Juni nämlich, eine Gemeinderatssitzung, die „Abschied und Neubeginn gleichermaßen verbindet.“ Ganz besonders, da nicht weniger als die Hälfte aller Sitze des Gremiums mit neuen Mitgliedern besetzt wurde.
„Durch Mut und Unerschrockenheit erreicht man mit kleinen Mitteln große Zwecke“ – dieses Zitat des Freiherrn von Stein, dem Urvater der kommunalen Selbstverwaltung, stand quasi als Motto für die Arbeit und Aufgaben des bisherigen Gemeinderats. Und damit gab Seibold einen Rückblick auf die Projekte der vergangenen fünf Jahre.
Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass der bisherige Gemeinderat schon im Monat acht seiner Amtszeit mit der Corona-Pandemie und dem Lockdown konfrontiert wird und sich für rund zwei Jahre so ziemlich alles verändert, was ansonsten alltäglich und normal gewesen wäre? Und dies ging nahtlos über in den unsäglichen Angriff Russlands auf die Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Man hat sich plötzlich auf mögliche Gasmangellagen eingestellt, auf die Notfallversorgung der Bevölkerung vorbereitet und Möglichkeiten der Notfallkommunikation aufgebaut – und natürlich nicht zu vergessen den Beitrag zur Unterbringung der geflüchteten Menschen geleistet.
Seit der letzten konstituierenden Sitzung vom Juli 2019 hat das „alte“ Gremium 1.891 Tagesordnungspunkte abgearbeitet, rekapitulierte Seibold und zeigte anschließend einige der großen Beratungsthemen anhand einer Präsentation: die Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern, die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle mit dem neuen Kinderhaus, die Fertigstellung der Pflege-WG, die Fertigstellung des neuen Polizeipostens, die Verlegung der Tennisanlage in den Sportpark Fronberg, die Sanierung des Starentors, die Übernahme des Kinderhauses Arche im Jahr 2024, die Gründung der WeinKultur Kirchheim.
In der Kirchheimer Kommunalpolitik seit dem Sommer 2019 hatten aber auch noch weitere Themen eine wichtige Rolle gespielt: die Einführung von Tempo 30 auf der B27 und 40 auf der Hohensteiner Straße, das Baugebiet „Hinter den Lüssen 3“, der Ausbau des Cronimet-Areals, der Ausbau des Nahwärme- und Glasfasernetzes, die Starkregengefahrenkarte und der Feuerwehrbedarfsplan.
„Es wurde Beeindruckendes geleistet und auf den Weg gebracht. Und auch alle anderen großen und kleinen Maßnahmen aus dieser Zeit haben ihren Stellenwert und leisten ihren Beitrag dafür, dass wir unserem Slogan ‚Kirchheim schafft Zukunft‘ voll und ganz gerecht werden.“
Dann richtete Seibold den Blick nach vorn und zählte einige Themen auf, die das neu gewählte Gremium noch eine ganze Weile beschäftigen werden, damit sich Kirchheim weiterentwickeln und den Bedürfnissen der Zeit anpassen kann.
Dazu gehört das Klimaanpassungskonzept, damit verbunden die Umsetzung der Biotopverbundplanung, die Umsetzung von Maßnahmen aus der Starkregengefahrenkarte und der Nahwärmeausbau. Weitere Themen werden das Cronimet-Areal, mit dem beschlossenen Bau des Busbahnhofs, des Fahrradparkhauses und der Ertüchtigung des Verwaltungsgebäudes hin zu einer Gemeinschaftseinrichtung sein, die Indienststellung von zwei Feuerwehrfahrzeugen und die Diskussion darüber, ob für eine zukunftsfähige Feuerwehr auch ein neues Gebäude erforderlich ist, die alte Turnhalle am Neckar mit dem wunderschönen Festgelände, die Sanierung der Aussegnungshalle, die Entwicklung künftiger Wohn- und Gewerbegebiete, die Digitalisierung und die Betreuung der Kinder und Jugendlichen, die an die Bedürfnisse der Familien immer wieder angepasst werden.
Herr Seibold freue sich auf „fünf gute und erfolgreiche Jahre, in denen wir weiterhin kollegial und konstruktiv zusammenarbeiten, ideenreich und kreativ sind, Mut zeigen, wo es möglich ist und Vorsicht walten lassen, wo es von Nöten ist und wo wir Zeit und Energie in eine konstruktive Diskussion investieren.“ Seibold endete mit seiner Ansprache für den neuen Gemeinderat mit den Worten von Goethe „Es ist nicht genug, nur zu wissen, man muss auch anwenden. Es ist nicht genug, nur zu wollen, man muss auch tun.“ So müsse der neue Gemeinderat die vielen Themen und Aufgaben anpacken mit dem Ziel: „dem Wohl unserer Gemeinde“.
Anschließend verabschiedete Bürgermeister Seibold sieben Mitglieder des bisherigen Gremiums.
Elvira Schaible war knapp 3 Jahre Mitglied des Gemeinderates in der Nachfolge von Tobias Lorenz. „Sie haben sich dabei nahtlos, zupackend, mit großem Interesse und in Ihrer engen Verbundenheit zu Kirchheim und den Kirchheimer Vereinen voll und ganz in den Gemeinderat eingebracht“, lobte Seibold in seiner Ansprache und überreichte ein Präsent.
Iris Ley und Denis Doms waren fast auf den Tag genau 4 Jahre nach dem Ausscheiden von Birgit Riecker und Erich Schneider Mitglied des Gemeinderats und Seibold bedankte sich für deren großes Engagement, dass sie ihre Meinung vertreten und ihr Fachwissen in die Arbeit des Gemeinderats eingebracht haben. Auch Frau Ley und Herr Doms erhielten zum Dank ein Präsent.
Immanuel Schmutz war die gesamte Amtszeit seit 2019 über im Gemeinderat. Herr Seibold bedankte sich bei Herrn Schmutz für sein großes Engagement und seine Verwaltungs- und Sachkenntnis, welche er aus dem Heilbronner Forstamt in den Gemeinderat eingebracht und damit die Arbeit des Gemeinderats bereichert hat. Seinen Dank unterstrich Seibold mit einem Präsent.
Christoph Braun war knapp 6 Jahre Mitglied des Gemeinderats, in der Nachfolge von Ernst Lais im November 2018. Auch er hat sich „mit aller Kraft für unser Kirchheim eingebracht“, mit seinem technischen Sachverstand, seiner Erfahrungen aus der Feuerwehr, seiner engen Verbundenheit zu seiner Heimatgemeinde oder seinem persönlichen Engagement für Landwirtschaft und Natur. Bürgermeister Seibold dankte ihm von Herzen und überreichte ein Präsent mit den besten Wünschen für die Zukunft.
Im Folgenden wurden 2 Mitglieder des Gemeinderats verabschiedet, die auf eine Amtszeit zurückblicken können, die auch mit einer Ehrung durch den Gemeindetag verbunden war.
Eleni Gougousi war seit Juli 2014 Mitglied des Gemeinderats und kann somit auf eine 10-jährige Amtszeit zurückblicken. Bürgermeister Seibold überreichte ein Präsent der Gemeinde und im Namen des Gemeindetags Baden-Württemberg eine Auszeichnung und hob in seiner Dankesrede ihr Engagement für ihre Tätigkeit als Gemeinderätin hervor, sie habe „immer wieder aus der Sicht der selbstständigen Handwerksmeisterin ihre Überlegungen und Ideen in die Diskussion eingebracht“, war bodenständig und pragmatisch.
Auch Inge Schemminger und Stephan Hennig bedankten sich jeweils nach Bürgermeister Seibold bei ihren ehemaligen Gemeinderatsmitgliedern für ihr riesiges Engagement, die guten Ideen und wertvollen Beiträge, die Begeisterungsfähigkeit, das große Wissen zu unterschiedlichen Themen und überreichten ein Präsent.
Zum Abschluss wurde Hubert Deisinger aus dem Gemeinderat verabschiedet. Deisinger kann auf eine 30-jährige Amtszeit im Kirchheimer Gemeinderat zurückblicken. Am 1. September 1994 wurde er zum ersten Mal in sein Amt verpflichtet und seither hat er sich auch immer verpflichtet gefühlt, seiner Heimatgemeinde gegenüber nämlich und dem Wohl der gesamten Bürgerschaft und der Vereine und Organisationen. Er war nicht nur 30 Jahre Gemeinderatsmitglied, er war auch 2. Stellvertretender Bürgermeister. In seiner Laudatio hob Seibold hervor, dass sich Deisinger den immer neuen Herausforderungen, die auf die Gemeinde zugekommen sind, sich „trotz dieser Tatsachen Ihr Amt nicht nur engagiert, sondern auch sehr sachorientiert und geradlinig ausgeführt haben, auch wenn es vielleicht mal galt, gegen den berühmten Strom zu schwimmen.“ Er hat seine Meinung vertreten, die Vereine unterstützt, bei der Gründung des Dorfladens mitgewirkt und mit seinem großen Engagement habe er sich großes Ansehen erworben, auch deshalb, weil sein ehrenamtliches Engagement auch über den Gemeinderat hinaus gegangen ist. Aus der Hand von Seibold empfing Deisinger als Dank dafür eine Ehrenurkunde samt Stele des Gemeindetags Baden-Württemberg und einen Geschenkkorb.
Hubert Deisinger bedankte sich im Anschluss in einer berührenden Rede bei Bürgermeister Seibold, der Gemeindeverwaltung, bei der Wählervereinigung, bei den Wählerinnen uns Wählern für die Unterstützung und das Vertrauen, das ihm in den 30 Jahren entgegengebracht wurde. Es hat ihm Freude gemacht, Kirchheim voranzubringen und er wünscht dem neuen Gemeinderat alles Gute für die kommenden Aufgaben.
Die Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg wurde schließlich auch Tobias Munz zuteil, dem Seibold ebenfalls für dessen Engagement im Gemeinderat seit 10 Jahren zum Wohle der Bürgerschaft ausdrücklich Dank sagte.
Und dann wandte sich Seibold schließlich den Mitgliedern des neuen Gemeinderats zu, die nun nach den Wahlen vom Juni erstmals gemeinsam neben den „alten“ Gemeinderäten am Ratstisch Platz nahmen: Für die Wählergemeinschaft sind dies Andreas Munz, Svenja Scherb, Jürgen Schick und Oliver Lang, für die CDU zogen neu in den Gemeinderat ein Ulrich Bröllos und Ulrike Mayer und neu für die Unabhängigen im Gemeinderat begrüßte er Roland Gamnitzer. Bürgermeister Seibold verlas die Verpflichtungsformel aus der Gemeindeordnung und verpflichtete daraufhin jedes Ratsmitglied einzeln per Handschlag „auf die gewissenhafte Ausübung Ihres Amtes“. Damit nahm der neue Gemeinderat nun offiziell seine Arbeit auf. Dem neuen Gremium gehören an: von der Wählergemeinschaft, Stephan Hennig, Sabine Reiffert, Andreas Munz, Olga Gouma, Jürgen Brückner, Svenja Scherb, Jürgen Schick und Oliver Lang. Von der CDU, Tobias Vogt, Tobias Munz, Ulrich Bröllos und Ulrike Mayer. Und von den Unabhängigen, Inge Schemminger und Roland Gamnitzer.
Stephan Hennig ist erster stellvertretender Bürgermeister
Der neue Gemeinderat hat bei seiner konstituierenden Sitzung vom Donnerstag der vergangenen Woche die drei Stellvertreter von Bürgermeister Uwe Seibold bestimmt. Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde einstimmig Stephan Hennig von der Wählergemeinschaft Kirchheim gewählt, der bei der Gemeinderatswahl vom 9. Juni die meisten Stimmen auf sich vereinigt hatte. Zweiter Stellvertreter von Seibold wird Tobias Vogt von der CDU, auch er erhielt ein einstimmiges Votum. Die dritte im Bunde ist Inge Schemminger von den Unabhängigen, die als dritte Stellvertreterin des Bürgermeisters einstimmig gewählt wurde.
Gemeinderats-Ausschüsse neu besetzt
Der Gemeinderat hat in der konstituierenden Sitzung vom Donnerstag der vergangenen Woche aus den eigenen Reihen Vertreterinnen und Vertreter in die verschiedenen Ausschüsse entsandt. Dem Verwaltungs- und Bauausschuss sowie dem Umlegungsausschuss gehören demnach nun neben Bürgermeister Uwe Seibold an: Jürgen Brückner, Stephan Hennig, Jürgen Schick, Andreas Munz, Tobias Vogt, Ulrike Mayer und Inge Schemminger.
In den Sozialausschuss wurden Olga Gouma, Stephan Hennig, Sabine Reiffert, Oliver Lang, Ulrich Bröllos, Ulrike Mayer und Inge Schemminger gewählt. Der Bürgermeister ist, wie in allen anderen Ausschüssen obligatorisch, auch im Sozialausschuss vertreten. Im Kinderhaus-Ausschuss sitzen nun Svenja Scherb, Ulrich Bröllos und Roland Gamnitzer.
Im Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Bönnigheim vertreten neben Seibold künftig Stephan Hennig, Jürgen Brückner, Ulrike Mayer und Roland Gamnitzer die Gemeinde Kirchheim. In den Musikschulbeirat entsandte der Gemeinderat Ulrich Bröllos, Svenja Scherb und Roland Gamnitzer. Svenja Scherb und Roland Gamnitzer teilen sich die Vertretung beim Musikschulausschuss: Roland Gamnitzer wird die ersten 2,5 Jahre und Svenja Scherb die darauffolgenden 2,5 Jahre übernehmen.
In den Zweckverband Weidach (ZVW) wurden Jürgen Brückner, Andreas Munz, Ulrich Bröllos und Roland Gamnitzer gewählt. Die Mitglieder des Ältestenrates sind schließlich neben Seibold, Stephan Hennig, Tobias Vogt und Inge Schemminger.